Reden
Konsumindikator zur Betrachtung der nachhaltigen Entwicklung einführen
„Denn seien wir ehrlich", sagt der nachhaltigkeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger. Gemessen an den 17 Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitszielen) sei auch Deutschland ein Entwicklungsland“, so Träger. Er plädiert deshalb für einen Konsumindikator.
Gesundheitliche Ungleichheiten in der Bevölkerung verringern
Jeannine Pflugradt stellte dar, wie wichtig die Gesundheit der Bevölkerung als Zukunftsthema ist. Dazu hätten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der europäischen Region auf das gemeinsame Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ geeinigt: Die darin vereinbarte „Strategie ist darauf ausgerichtet, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern.“Arbeitsmarkt für Geflüchtete und Landzeitarbeitslose
In ihrer Rede zur Debatte in der Haushaltswoche unterstützte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Arbeit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Im Jahr 2016 gibt es für sie zwei Schwerpunkte arbeitsmarktpolitischer Handlungen. Erstens ist dies die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zweitens die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.Ostrenten: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds, keine neuen Ungerechtigkeiten.
Die SPD setzt sich für eine abschließende Regelung bei den Ostrenten ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds zur Regelung der Sonderrentensysteme der ehemaligen DDR, keine neuen Ungerechtigkeiten.
Wir wollen gemeinsam arbeiten
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Und dazu gehört natürlich auch ein inklusiver Arbeitsmarkt. Wir wollen, wo immer dies möglich ist, gemeinsam arbeiten. Und es ist wesentlich öfter möglich, als wir es im Alltag erleben.
Neuer Armuts- und Reichtumsbericht wird transparenter
Arbeitspolitik für Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben
Arbeitsmarktpolitik soll Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Gleichzeitig muss die Teilhabe am Erwerbsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben ein wichtiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein.
Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!
Verstärkte Einwanderung wirkt sich positiv für Wirtschaft, Sozialsysteme und jeden einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland aus. Aus diesem Grund benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir setzen uns für eine besser koordinierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Hierbei geht es nicht darum, die Einwanderer auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren. Es geht darum eine Einwanderung zu betreiben, die nicht nur dem Einwanderer selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands nützt. Qualifizierte Fachkräfte schaffen nämlich weitere Arbeitsplätze. Ein neues Einwanderungsgesetz kommt uns allen zugute!
"Wir wollen alle Möglichkeiten der Palliativmedizin ausschöpfen, aber wir wollen nicht die Augen verschließen, wenn Sterbenskranke den Wunsch äußern, ihr Leben zu beenden."
SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann (SPD) stellte fest, dass die wenigsten Menschen gern über das Sterben sprechen würden. Dies sei ein schwieriges Thema im Privaten wie im Politischen. Es gehe nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um wichtige ethische und persönliche Fragen. Reimann will, dass „selbsternannten Sterbehelfern und anderen zwielichtigen Personen das Handwerk gelegt wird“. Sie wolle nicht, dass sich verzweifelte Menschen an anonyme Sterbevereine wenden müssen. Die Beihilfe zum Suizid durch den Arzt solle unter strenger Begrenzung in Einzelfällen möglich sein und im Gegensatz zu heute einheitlich geregelt werden. Die Beihilfe zum Suizid solle „keine neue Behandlungsoption oder ein neues Betätigungsfeld werden“, so Reimann, aber sie solle die Selbstbestimmung der Menschen stärken.
Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - endlich gilt der Mindestlohn
Prominentester Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist der Mindestlohn. Er ist aber nur ein breites und gut ausgebautes Wegstück hin zum Ziel der Stärkung der Tarifautonomie.
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