Reden
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
Zur Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) wurde folgende Rede von Manfred Zöllmer am Donnerstag 6. Mai 2010 zu Protokoll gegeben.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
Die Europäische Integration bleibt unser wichtigstes Zukunftsprojekt!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wurde vom Studentischen Konvent der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu einem Vortrag zum Thema „Geopolitische Neuordnung“ eingeladen. Hier bei stellte der Fraktionsvorsitzende fest, dass der Aufstieg der außereuropäischen Welt für die Europäer immernoch schwer zu verkraften sei.
Island gehört zur europäischen Familie
Antrag der Linken: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern (Drucksache 17/1058) wurde im Deutschen Bundestag am 25.03.2010 eine Debatte geführt, in der es auch um die aktuelle Finanzkrise Griechenlands ging.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (42) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (4) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (23) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (2) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (4) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (5) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (6) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (2) Annen Filter anwenden
- Baradari (2) Baradari Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Castellucci (6) Castellucci Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Hellmich (1) Hellmich Filter anwenden
- Juratovic (16) Juratovic Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kofler (2) Kofler Filter anwenden
- Nahles (2) Nahles Filter anwenden
- Nissen (1) Nissen Filter anwenden
- Oppermann (8) Oppermann Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Raabe (1) Raabe Filter anwenden
- Roth (Heringen) (5) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Saathoff (1) Saathoff Filter anwenden
- Schlegel (1) Schlegel Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Steinbrück (3) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (9) Steinmeier Filter anwenden
- Thönnes (2) Thönnes Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Wolff (Wolmirstedt) (1) Wolff (Wolmirstedt) Filter anwenden
- Zöllmer (3) Zöllmer Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Europa-Filter entfernen Europa
- Arbeit (4) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (22) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (3) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (10) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (11) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (5) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Klimaschutz (3) Klimaschutz Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Umwelt (3) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (10) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden