Reden
Die Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende
Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, weder Management, noch Koordination und Entscheidungen für die Energiewende zu liefern. Die Energiewende sei auch nicht Chefsache der Kanzlerin. Sie würde nur zu Gipfeln rufen und sonst passiere nichts. Anstatt die Höhe der Strompreise zu bejammern, die der Regierung höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bringe, solle sie den Privathaushalten von diesen
Mehreinnahmen etwas zurückgeben, forderte Gabriel.
Bundesregierung verrechnet sich beim EKF
Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.
Zukunft des Energie- und Klimafonds
Schwarz-Gelb steht beim Netzausbau auf der Leitung
Die Unternehmen setzen darauf, dass sie in der Bundesrepublik Anlagen zur Erzeugung von Offshorewindenergie unter guten Rahmenbedingungen entwickeln, bauen und verkaufen können.
Energieeffizienz ist der Schlüssel
Gegen steigende Energiepreise kann man sich wappnen - indem man den Verbrauch drosselt und auf Effizienzmaßnahmen setzt. Davon profitiert nicht nur der Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft.
Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende
Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt und dass dabei das Potenzial der erneuerbaren Energien genutzt wird, aber auch, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
"Diese Rechnung wird nicht aufgehen"
Keine feste Quote beim Anbau von Biokraftstoffen
Sascha Raabe weist in seiner Rede darauf hin, dass der Anbau von Biokraftstoffen differenziert betrachtet werden muss in Bezug auf Umwelt und Ernährungssicherheit. Er spricht sich sowohl gegen eine feste Quote für den Anbau von Biokraftstoffen als auch gegen ein generelles Anbauverbot aus. Weiterhin weist er darauf hin, dass Ernährungssicherheit von vielen weiteren Faktoren wie zum Beispiel Spekulationen an den Rohstoffmärkten beeinflusst wird.Strompreise: Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen an Stromsparmaßnahmen koppeln
Für energieintensive Unternehmen, die eine niedrigere EEG –Umlage und weniger Stromsteuern zahlen müssen, muss im Gegenzug Stromsparen zur Pflicht werden. Gleichzeitig müssen die Entlastungen auf begründete Ausnahmen begrenzt bleiben. Ansonsten werden kleinere Unternehmen und private Haushalte über Gebühr belastet.
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