Reden

08.05.2014 Rede

Wir erleben einen Krieg aller gegen alle

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag weist Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf die Folgen des syrischen Bürgerkriegs für den Nahen und Mittleren Osten hin. Deshalb müsse auch Deutschland seinen Beitrag für eine Verbesserung der umliegenden Flüchtlingscamps leisten und mehr Flüchtlinge im eigenen Land aufnehmen.
09.04.2014 Rede

Nicht jeder Debattenbeitrag aus der EU oder der NATO war hilfreich

In seiner Rede vor dem Bundestag lobt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Außenpolitik Deutschlands der letzten Wochen. Der in der Haushaltsdebatte vereinbarte Etat des Auswärtigen Amtes als auch das Handeln der Bundesregierung hätten die Politik Deutschlands, insbesondere in Europa, gestärkt. Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt setzt Herr Annen vor allem auf Dialog und Diplomatie mit Russland. Einige Äußerungen von EU und NATO seien dabei seiner Meinung nach nicht konstruktiv gewesen.
04.04.2014 Rede

Ruanda ist zum Synonym für Menschheitsverbrechen geworden

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag an den Völkermord in Ruanda von 1994 und an das damalige Versagen der internationalen Gemeinschaft. Im Hinblick auf die im Völkerrecht verankerte Schutzverantwortung seien seiner Ansicht nach alle Staaten dazu verpflichtet, Völkermorde wie in Ruanda in Zukunft zu verhindern.
20.03.2014 Rede

Es gibt kein Interventionsrecht für Russland

Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.

14.03.2014 Rede

Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft ein Parlamentsheer

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Status der Bundeswehr als Parlamentsheer. Über die Frage. wie die Parlamentsbeteiligung auch bei fortschreitender Bündnisintegration gesichert werden kann, soll in einer von der Bundesregierung einberufenen Kommission in einem möglichst parteiübergreifenden Konsens beraten werden.
20.02.2014 Rede

Die Erwartungen an uns sind hoch

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des EUTM-Mali-Mandats wirbt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Verlängerung des Einsatzes. Mit der Durchführung von Wahlen seien seiner Ansicht nach erste Erfolge erzielt worden. Dennoch müsse auch in Zukunft jeder Akteur in den politischen Prozess eingebunden werden, um langfristig stabile Verhältnisse in Mali gewährleisten zu können.
20.02.2014 Rede

Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine die Bedeutung des Konflikts für Europa. Seiner Meinung nach liege die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser müsse endlich Reformen und Neuwahlen durchführen, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen.

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