Reden
Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.
Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.
Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:
Die Beteiligung Deutschlands ist nach wie vor notwendig
Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
Russland und Deutschland sind durch zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen eng miteinander verbunden. Darauf aufbauend wächst mehr und mehr die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verflechtungen und die vorherrschenden Konflikte in unseren Nachbarregionen nur gemeinsam beantwortet werden können. Hierfür dient die Modernisierungspartnerschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag 15 Forderungen an die Bundesregierung zusammengefasst, wie diese zu fortzuschreiben ist.
Kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte
Für Frank-Walter Steinmeier ist die Zustimmung zum geänderten ISAF-Mandat keine leichte Entscheidung. In seiner Rede zur 2. und 3. Lesung des Antrages der Bundesregierung zum geänderten ISAF-Mandat am 26.2 2012 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Zustimmung in der Hoffnung erfolge, die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes zu stellen.
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