Reden
Tarifautonomie stärken - Faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Die Tarifbindung nimmt, auch im europäischen Vergleich, in Deutschland stark ab. Es ist jedoch wichtig, dass Tarifverträge die Regel in unserem Land sind. Dafür müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Denn faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch auch hier: Die Bundesregierung tut nichts.
Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Missstände in Schlachtbetrieben müssen umgehend beseitigt werden
Gabriele Groneberg weist in der Debatte um den Missbrauch von Werkverträgen unter anderem auf die extrem problematischen Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse von Werksarbeitern in Schlachtbetrieben hin.
Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
Werkverträge: Sicherheit durch Gesetze statt Mitgefühl und Appelle
Die Bundesregierung sagt immer: „Uns ist nicht bekannt, wie viele Werkverträge es in Deutschland gibt. Deswegen können wir nicht handeln.“ Diese Aussage ist zutiefst zynisch. Ich sehe mich als einen Politiker, der nicht danach reagiert, wie die statistischen Daten aussehen, sondern der danach handelt, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. Wir dürfen doch nicht die Augen verschließen, wenn wir von Schicksalen und Bedingungen in unserer Arbeitswelt hören, die nicht menschenwürdig sind. Da ist es doch egal, ob es um 100.000 oder „nur“ 1.000 Menschen geht – da ist jedes Schicksal eines zu viel.
Missbrauch von Hausangestellten verhindern
Die Internationale Arbeitsorganisation hat 2011 ein Übereinkommen beschlossen, das weltweit die Rechte von Hausangestellten besser schützen soll. Die Bundesregierung verzögert jedoch die Ratifizierung! Auch in Deutschland existiert Missbrauch von Hausangestellten, unter anderem in Diplomatenhaushalten. Hier müssen wir handeln!
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt verhindern!
Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.
Port Package III verhindern
Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in den Häfen, die am Ende zu Lasten von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Arbeitsqualität und auf Kosten der Beschäftigten gehen, können wir uns nicht leisten.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Schwarz-Gelb vergrößert prekäre Beschäftigung
Elke Ferner warf der schwarz-gelben Regierung in ihrer Rede vor, dass mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs mehr Menschen in sozialungeschützte Beschäftigung gedrängt werden. Und dies sei vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Wochen um Altersarmut abenteuerlich.
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