Reden
Es gibt auch andere Investitionsmöglichkeiten für Kommunen, die mit deutlich weniger Unsicherheiten belastet sind und mit denen Bürgernähe und ökologischer Anspruch wesentlich besser verwirklicht werden können
In meiner zweiten Rede zur Rekommunalisierung der Energienetze habe ich unter anderem darauf hingewiesen, dass wir die Rechtssicherheit beim Netzübergang herstellen oder wiederherstellen und zu dem das Bewertungsverfahren eindeutig und rechtssicher regeln werden.
Mehr Rechtssicherheit bei der Übergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Zahlreiche bestehende Rechtsunsicherheiten behindern derzeit Kommunen in dem Vorhaben, die Netze zu rekommunalisieren. Ein zukünftiges Energiewirtschaftsgesetz muss die grundgesetzlich garantierte Norm der lokalen Selbstverwaltung stärker beachten. Der einseitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Motto „Privat vor Staat“ muss der Riegel vorgeschoben werden.
Demokratie ist harte Arbeit
Die Gebäudesanierung ist ein Eckpfeiler der Energiewende
In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz und Energieeffizienz machte ich deutlich, dass die Gebäudesanierung ein Eckpfeiler der Energiewende ist und wir sie deshalb vorantreiben müssen.
Die Erhebung der EEG-Umlage muss einfacher gestaltet werden und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten.
In meiner Rede zum Ausgleichsmechanismus nach dem EEG betone ich, dass wir die Erhebung der EEG-Umlage einfacher gestalten und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten wollen.
Durch mehr Transparenz fällt es den Kommunen leichter, in den Verhandlungen mit dem Netzbetreiber ein für sie positives Ergebnis zu erzielen
In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern" am Freitag, den 30. Januar 2015 habe ich deutlich gemacht, dass wir die Kommunen bei Ausschreibungsverfahren zur Netzvergabe besser stellen wollen.
Garant für gute Verfassung der Wirtschaft ist der Mittelstand
Unsere gesetzlichen Standards wurden noch nie bedroht
Der faire Lastenausgleich dürfen wir nicht nur auf die Netzentgelte beziehen - die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - "Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom" - habe ich für eine bundesweite Umlage der Netzentgelte plädiert, da die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und damit auch die Kosten von allen gleichermaßen getragen werden sollen.
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