Reden
"In die Familien- und Gleichstellungspolitik kommt neuer Schwung."
Die stellvertrentende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann freute sich: "In die Familien- und Gleichstellungspolitik kommt neuer Schwung." Für Bildung und Kitaausbau seien im Koalitionsvertrag sechs Milliarden vereinbart. Zudem würde nun endlich eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik angepackt.
Union vertröstet Frauen mit Ankündigung zur Quote im Wahlprogramm
Die Union lasse die Frauen im Regen stehen, warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition vor. Außer wohlfeilen Versprechen habe sie den hart arbeitenden Frauen nichts anzubieten. Dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen nicht zuzustimmen, sei ein Votum gegen die Frauen in unserem Land.
Lohndiskriminierung von Frauen per Gesetz bekämpfen
Die SPD-Fraktion habe mit dem Entgeltgleichheitsgesetz und der Frauenquote in Führungspositionen Rezepte zur Überwindung der Benachteiligung am Arbeitsplatz auf den Tisch gelegt, sagte Frank-Walter Steinmeier. Doch nichts davon sei mit der Regierung zu machen.
Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig
"Mit diesem Betreuungsgeld dokumentieren Sie, dass Ihr politischer Kompass nicht einer klaren Vorstellung folgt, wie diese Gesellschaft in der Perspektive des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zusammen leben und arbeiten sollte; dieser politische Kompass ‑ das dokumentiert dieses Betreuungsgeld ‑ ist vielmehr alleine auf die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl in elf Monaten gerichtet," sagte Peer Steinbrück.
Das Betreuungsgeld ist Geldverschwendung
"Was immer Sie in der Koalitionsküche jetzt zusammenbrutzeln: Sie verantworten am Ende einen grundlegend falschen Anreiz, nämlich eine Prämie dafür, dass Kinder zu Hause bleiben", sagte Frank-Walter Steinmeier.
Das ist eine verhängnisvoll falsche Weichenstellung für die Zukunft
Das von der Koaltiton geplante Betreuungsgeld sei "finanzpolitisch, familienpolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch Unsinn", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag. Er sieht eine falsche Weichenstellung für die frühkindliche Förderung.
Kinderschutz wirksam verbessern
Für die SPD heißt Kinderschutz vorrangig Prävention
Entscheidend ist für uns, dass wir den Kindern mit diesem Gesetz Freiräume schaffen
Vielmehr haben auch die Jugendlichen ein Recht darauf und hätten es verdient, dass Sie als Bundesregierung ihr Anliegen aufnehmen und sich zur Lobby auch von jungen Menschen machen, nicht nur zu der für Kinder bis zu 14 Jahren.
Es geht um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
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