Reden
Geschäftsordnungsantrag zur Herbeizitierung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
Es geht um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
Stopfen Sie endlich die Löcher im Gesetz!
Sie verordnen kalt lächelnd Rentenkürzungen
Alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Rente zukunftsfest zu machen. Durch den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien haben wir immer weniger junge Menschen, und diese steigen auch noch immer später ins Berufsleben ein. Außerdem werden die Menschen dank fortschrittlicher medizinischer Versorgung Gott sei Dank immer älter. Deshalb haben wir 2007 verantwortungsvoll und trotz aller Proteste den stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 beschlossen, die 2029 voll zum Tragen kommen soll.
Die Menschen vor unwürdiger Altersarmut bewahren
Eine neue Ethik und Qualität in der Wirtschaft
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Krise, und das ist eine viel tiefere Krise als nur eine Wirt-schafts- und Finanzkrise. Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Gesellschaftskrise. Die Menschen haben den Wunsch nach Zielen und Orientierung. Das spiegelt sich wider in Familien, in der Freizeit und in der Arbeitswelt. Das Fundament der fortschrittlichen Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft waren lange Jahre unsere Werte und Tugenden. Wir fuhren auf der Hauptstraße der Werte und Tugenden. Von dieser Hauptstraße des Erfolgs sind wir irgendwann rechts in eine Sackgasse abgebogen. Diese Sackgasse heißt: reine Wachstumslogik.
Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
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