Reden
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt verhindern!
Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Schwarz-Gelb vergrößert prekäre Beschäftigung
Elke Ferner warf der schwarz-gelben Regierung in ihrer Rede vor, dass mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs mehr Menschen in sozialungeschützte Beschäftigung gedrängt werden. Und dies sei vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Wochen um Altersarmut abenteuerlich.
Rentenbeiträge nicht absenken!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja oft und gerne die schwäbische Hausfrau zitiert, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Für mich als Schwaben gilt die Weisheit: Man muss in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten etwas zu haben. Diese Weisheit muss auch im Hinblick auf die Rentenversicherung gelten.
Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der Missbrauch von Werkverträgen dazu.
Gesetzentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
Tarifeinheit sicherstellen – Tarifzersplitterung vermeiden
Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der Politik aber schon älter. Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb und in der Gesellschaft.
Mindestlohn einführen
Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind.
Tag des Ehrenamtes
Anlässlich der AWO-Dankeschön-Gala zum Tag des Ehrenamtes am 19. November 2011 lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende 23 Millionen Freiwillige für ihr Engagement. Sie seien die stillen Helden unserer Gesellschaft.
Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Die Bundesregierung hat es trotz ständiger Aufforderungen durch die Opposition versäumt, einen wirksamen Schutz für „Whistleblower“, also für Menschen, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, gesetzlich zu verankern.
Wir brauchen endlich ein Informantenschutzgesetz.
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