Reden
Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - endlich gilt der Mindestlohn
Prominentester Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist der Mindestlohn. Er ist aber nur ein breites und gut ausgebautes Wegstück hin zum Ziel der Stärkung der Tarifautonomie.
Unsere Politik ist gut für gerechtere Löhne und für höhere Renten
Ende dieser Wahlperiode werden wir die vollständige Angleichung der ost- und westdeutschen Rentensysteme im Gesetz stehen haben. Wir sorgen aber nicht nur für den gleichen Rentenwert in Ost und West, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt.
Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes
Eines der wohl bedeutendsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode wird die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes sein. Wir wollen ein modernes Teilhabegesetz, dass den Bedürfnissen und besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt.
"Für Millionen von Menschen bedeutet dies die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens"
Am 3. Juli hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Damit wird in Deutschland, wie bereits in 21 EU-Mitgliedsländern, ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn eingeführt. SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann wies darauf hin, dass vor allem viele Frauen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden. Denn gerade Frauen arbeiten für Niedriglöhne.
Der Fahrplan für die Rentenangleichung steht
Der geringere Rentenwert im Osten wird als ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, ihre Lebensleistung ist weniger wert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert: 2020 gibt es keine Unterschiede mehr, das wir beschließen noch in dieser Legislaturperiode.
Das Tarifpaket ist ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft
„Für Millionen von Menschen bedeutet die Einführung des Mindestlohns die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens“, sagte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn sei ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Auch die Unternehmen würden vom fairen Wettbewerb profitieren. „Das Tarifpaket ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig“, betonte Reimann. Außerdem schließe Deutschland damit endlich zum europäischen Standard auf.
"Heute ist ein guter Tag für Millionen von Menschen in unserem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben."
Mit dem Leistungsverbesserungsgesetz schaffen wir mehr Gerechtigkeit, mehr Anerkennung der Lebensleistung und mehr Optionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen, dass jeder den für sich passenden Übergang in die Rente wählen kann.
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Auf dem Protesttag am Montag haben wir mit Blick auf die politischen Herausforderungen beim Thema Menschen mit Behinderung festgestellt, dass wir uns im Hinblick auf die Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen partei- und fraktionsübergreifend gleichermaßen in wertschätzender und sachlicher Weise widmen müssen.
Soziales Europa ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
Ein soziales Europa und wirtschaftliche Dynamik sind keine Gegensätze. Das soziale Europa ist vielmehr die Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Davon sind wir zutiefst überzeugt, und dafür treten wir Sozialdemokraten an.
Schnelles Handeln für die Beschäftigten in der Fleischbranche
Wir beschließen heute die Aufnahme der Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in den Katalog des Arbeitnehmerentsendegesetzes.
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