Reden

30.09.2011 Rede

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Die Bundesregierung hat es trotz ständiger Aufforderungen durch die Opposition versäumt, einen wirksamen Schutz für „Whistleblower“, also für Menschen, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, gesetzlich zu verankern.
Wir brauchen endlich ein Informantenschutzgesetz.

07.07.2011 Rede

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

In Deutschland und in der EU gibt es keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von geklonten Tieren und deren Nachkommen. Die SPD Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen. Wenn dies keine Mehrheit erreichen sollte, muss sie sich zumindest für eine Kennzeichnung der Produkte einsetzen.

26.05.2011 Rede

Dioxin-Skandal: Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus

Wir brauchen eine gläserne Produktion und eine funktionierende Verbraucherinformation. Leider schützt die Koalition die Futtermittelpanscher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlägt nämlich vor, dass die Öffentlichkeit von Grenzwertüberschreitungen nichts erfährt, solange die so produzierten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Das wollen die SPD-Abgeordneten nicht.

07.04.2011 Rede

Konsequenzen aus dem Dioxin Skandal ziehen

Nach dem Dioxin Skandal legte die SPD-Bundestagsfraktion umgehend einen Forderungskatalog vor, um Konsequenzen zu ziehen. Diese wurden dann weitgehend im Aktionsplan des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ aufgenommen.
Auch im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“ finden sich unsere Forderungen wieder, das freut uns.

06.04.2011 Rede

Aktuelle Stunde - 'Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch'

Dass wir jetzt Fleisch von geklonten Tieren ohne Kennzeichnung in den Supermärkten zulassen, hat etwas mit dem Verhalten der deutschen Bundesregierung zu tun.Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage „Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?“ zu handeln und eine Entscheidung zu treffen.

06.04.2011 Rede

Verbot von Klonfleisch

Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage „Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?“ zu handeln und eine Entscheidung zu treffen.

17.03.2011 Rede

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung

Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Umsetzung der noch offenen Teile dieser EU Verordnung von 2007 einsetzen. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass künftig Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben versehen und beworben werden dürfen, wenn diese Angaben auch wissenschaftlich belegt sind.

17.03.2011 Rede

Konsequenzen aus dem Dioxinskandal

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte umgehend Forderungen für Konsequenzen aus dem Dioxinskandal erhoben. Die Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung greifen zu kurz.

11.02.2011 Rede

Gesetz zum Anlegerschutz ist unzureichend

Dieser Gesetzentwurf schützt keinen Anleger.Ein gutes Gesamtkonzept auch aus Sicht des Verbraucherschutzes muss mehr beinhalten. Es muss eine Marktwächterfunktion vorsehen.

30.09.2010 Rede

Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinsen

Dass die Banken derzeit Geld zu einem Zinssatz von lediglich 1 Prozent bekommen, wenn sie es sich leihen, während sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ihr Konto überzogen haben, im Gegenzug Zinssätze von 6 bis 17 Prozent in Rechnung stellen, ist nicht in Ordnung.