Rede von Martin Rabanus zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Bildung in Europa - ERASMUS-Programm)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Zuschauer! Ich weiß zwar noch nicht genau, was die Grünen gleich vortragen werden,

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst!)

aber es ist schon erkennbar, dass der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche kurz vor Ostern offensichtlich einer ist, bei dem hier im Hause viel Konsens herrscht. Das finde ich ganz schön.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöner grüner Antrag!)

Ich glaube, dass sich Kai Gehring für die Grünen nachher auch sehr konstruktiv an der Debatte beteiligen wird.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir alle sind uns diesbezüglich wirklich einig.Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Diskussionen über Europa geführt, über die Probleme an den Rändern Europas, zum Beispiel gestern in der vereinbarten Debatte zum Brexit, der ja inzwischen zum Synonym für all das, was in Europa nicht so gut läuft, geworden ist.Wenn wir nun heute über das Bildungsprogramm Erasmus+ sprechen, sprechen wir über die Hoffnung und über die Zukunft für Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit 2014 steht Erasmus+ für das Gemeinsame, das Grenzen Überschreitende, das Lernen, den Austausch miteinander.Durch diesen Austausch wächst Europa weiter zusammen.Erasmus+ ist ein hervorragendes Instrument, um den Zusammenhalt zwischen den Nationen Europas zu stärken. Die internationale Erfahrung eröffnet den jungen Menschen persönliche, aber auch berufliche Perspektiven sowie Qualifikationen. Das ist auch für den europäischen Arbeitsmarkt gut. Ich finde, auch das darf man nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir feiern 30 Jahre Erasmus in diesem Jahr.Die europäischen Staaten haben sich nach zwei Weltkriegen zu einer Gemeinschaft entwickelt, die durch Kultur, Bildung, persönliches Erleben und Freundschaften entstanden ist.Erasmus und die anderen Bildungsprogramme haben sich im Laufe der Zeit immer weiterentwickelt und großen Anklang gefunden.

Damit fördern die europäischen Bildungsprogramme seit 30 Jahren Lehren und Lernen, interkulturelle Begegnungen und die Zusammenarbeit in Europa.1987 haben nach der Gründung des Erasmus-Programms gerade einmal 657 deutsche Studierende an diesem Programm teilgenommen.Frau Hein hat die Zahl genannt: Heute sind es 42 000.Das zeigt, welch eine Akzeptanz dieses Programm hat.

Seit 2014 heißt dieses Programm Erasmus+. Weil die einzelnen Marken leider ein bisschen hinter den übermächtigen Teil Erasmus zurücktreten – ich sehe das genauso wie Frau Kollegin Hein –, will ich diese benennen.Da ist „Comenius" für die Schulbildung.Da ist „Jugend in Aktion" für die außerschulische Bildung und „Leonardo da Vinci" für die berufliche Bildung. Ich darf an dieser Stelle dazu sagen, dass es ein besonderes Interesse meiner Fraktion darstellt, auch die Mobilität bei der beruflichen Bildung in Zukunft weiter zu stärken.

(Beifall im ganzen Hause – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch unserer Fraktion!)

– Das ist ein besonderes Anliegen der Koalition und des gesamten Hauses, wie ich merke.

Da ist „Grundtvig" für die Erwachsenenbildung.Da sind Jean-Monnet-Aktivitäten für Forschung und Lehre.All das ist jetzt unter Erasmus+ zusammengefasst.

Wir müssen bei der Evaluierung und der Weiterentwicklung darauf Wert legen, dass diese einzelnen Marken wieder sichtbarer werden.Denn auch dadurch können wir die Mobilität aus meiner Sicht erhöhen.

Das Andere Stichworte wurden genannt.Die Ziele für dieses Zusammenführen der Programme waren natürlich Effizienzsteigerungen und schlankere Strukturen.

Antragsverfahren und das Management sollten einfacher werden.Auch das ist gesagt worden.Da ist noch Luft nach oben; ich formuliere das sehr vorsichtig.

Die Antragsverfahren sind nach wie vor sperrig.Sie sind nicht in allen Teilen so konzentriert, wie es möglich und vielleicht auch nötig wäre.Vor allen Dingen – auch das ist schon erwähnt worden – sind die kleineren Programmpartner – viele kommen aus dem Bereich des Ehrenamts – natürlich mit so mächtigen Antrags- und Abrechnungsverfahren am Ende des Tages überfordert.Daran müssen wir verstärkt weiterarbeiten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die transeuropäische Mobilität steigt für alle Bereiche.Der Erfolg des Programms ist zugleich sein Fluch.So ist es vorhin gesagt worden, und so ist es tatsächlich auch.Auch wenn wir im Moment über ein Gesamtbudget in Höhe von 14,7 Milliarden Euro verfügen, haben wir natürlich an allen Ecken und Enden eine Decke, die zu kurz ist.

Damit wir das nicht vergessen, will ich Folgendes sagen: In der aktuell laufenden Programmphase werden wir 4 Millionen Menschen am Ende des Tages die Möglichkeit gegeben haben, durch dieses Programm Europa und andere europäische Länder kennenzulernen.125 000 Institutionen, 2 Millionen Studierende, 650 000 Schüler und Auszubildende, 500 000 junge Menschen aus Freiwilligendiensten und 25 000 strategische Partnerschaften werden mit diesem Budget finanziert werden können. Das ist ein hervorragender und ein großer Schritt, den wir nicht kleiner machen dürfen, als er tatsächlich ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg.Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dennoch werden wir – das sicherlich in großem Einvernehmen – dafür streiten, zusätzliche Mittel für das Programm zu bekommen.Auch müssen wir noch einmal ein bisschen genauer schauen, ob die Justierung der einzelnen Programmbereiche und die Budgetverteilungen zwischen den Programmbereichen so richtig sind.

Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen; den Bereich der beruflichen Bildung habe ich eben genannt.Ich glaube, ihn müssen wir stärken.Auch die vermeintlich kleineren Programmbereiche wie „Jugend in Aktion", die Erwachsenenbildung oder auch die Schulbildung sollten im besonderen Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg.Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein starkes Erasmus+.Wir brauchen ein starkes Bildungs-und Mobilitätsprogramm.Denn wir wollen den Feinden der Freiheit in Europa Freundschaft und Verständigung zwischen den europäischen Nationen entgegenstellen.Dafür brauchen wir ein starkes Erasmus+.Umberto Eco hat einmal gesagt: Erasmus hat die erste Generation Europäer hervorgebracht. – Ich wünsche mir, dass viele weitere Generationen überzeugter Europäer durch Erasmus+ unseren Kontinent zusammenhalten: für Frieden, für Freiheit, für uns alle.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg.Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])