Reden

10.04.2014 Rede

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Das vielbeschworene Credo "Nie wieder Ruanda! - Nie wieder Völkermord!" droht ausgerechnet im Jahr der Erinnerung zu einer Farce zu werden. Den Verbrechen, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden, muss deshalb Einhalt geboten werden. Es ist Auftrag und Pflicht der internationalen Gemeinschaft, wenn schon die bisherige Gewalt nicht verhindert werden konnte, eine weitere Eskalation zu verhindern.

10.04.2014 Rede

Maßnahmenbündel für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz

Damit Frauen endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung kommen, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel auf den Weg. Dazu gehört erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zweitens gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, drittens die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und viertens stärkere Rechte für Teilzeitbeschäftigte.

10.04.2014 Rede

Rede von Gülistan Yüksel zum Haushalt des Familienministeriums

In ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Gülistan Yüksel zum Einzelplan 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeshaushalts. Sie betont, dass der Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit ein wichtiger und richtiger Ansatz für eine moderne Familienpolitik ist.

09.04.2014 Rede

Die finanzielle Entlastung der Kommunen verfolgen wir mit Entschlossenheit

Auf dieser Linie liegt auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen.

09.04.2014 Rede

Nicht jeder Debattenbeitrag aus der EU oder der NATO war hilfreich

In seiner Rede vor dem Bundestag lobt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Außenpolitik Deutschlands der letzten Wochen. Der in der Haushaltsdebatte vereinbarte Etat des Auswärtigen Amtes als auch das Handeln der Bundesregierung hätten die Politik Deutschlands, insbesondere in Europa, gestärkt. Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt setzt Herr Annen vor allem auf Dialog und Diplomatie mit Russland. Einige Äußerungen von EU und NATO seien dabei seiner Meinung nach nicht konstruktiv gewesen.

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z.B. 08.11.2024
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