Reden

05.02.2015 Rede

NATO-Eingreiftruppe

In der Rede vor dem Deutschen Bundestag zur NATO-Eingreiftruppe beschreibt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die „Reassurance-Maßnahmen“ (Rückversicherung) als Teil eines Pakets zu dem auch die Gesprächsbereitschaft mit Russland, die entwickelten Dialogformate, und die beständigen diplomatischen Initiativen des Außenministers und der Bundeskanzlerin gehören.
05.02.2015 Rede

Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping

Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

05.02.2015 Rede

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!

Verstärkte Einwanderung wirkt sich positiv für Wirtschaft, Sozialsysteme und jeden einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland aus. Aus diesem Grund benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir setzen uns für eine besser koordinierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild ein. Hierbei geht es nicht darum, die Einwanderer auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren. Es geht darum eine Einwanderung zu betreiben, die nicht nur dem Einwanderer selbst, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands nützt. Qualifizierte Fachkräfte schaffen nämlich weitere Arbeitsplätze. Ein neues Einwanderungsgesetz kommt uns allen zugute!

30.01.2015 Rede

Nichts wert, wenn Bude unter Füßen wegschimmelt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheits- und verteidigungspolitische Themen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die dramatischen Veränderungen im Weltgeschehen und die Frage nach unserer eigenen Rolle und Verantwortung auf der einen Seite sowie der Zustand der Ausrüstung unserer Truppe auf der anderen Seite haben für viel Aufsehen gesorgt. Die Vielzahl der Bilder und Karikaturen mit sicherheitspolitischen Themen in unseren Zeitungen ist ein Indikator für die gesteigerte Aufmerksamkeit.
30.01.2015 Rede

"Ob ein Mann mir seinen Platz in der Straßenbahn anbietet, das ist mir egal, er soll mir einen Platz in seinem Aufsichtsrat anbieten."

Frauen sind in den obersten Führungspositionen deutscher Unternehmen noch immer selten. Und das, obwohl Frauen inzwischen selbst durch beste Studienabschlüsse und enorme Leistungsbereitschaft auf sich aufmerksam machen, obwohl Studien vorliegen, die belegen, dass gemischte Teams besser arbeiteten, und obwohl die Politik vor nahezu 14 Jahren den Unternehmen die Chance eingeräumt habe, selbst für faire Chancen von Frauen zu sorgen, sagte Fraktionsvizin Carola Reimann.

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z.B. 08.11.2024
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