Reden

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte

Für Frank-Walter Steinmeier ist die Zustimmung zum geänderten ISAF-Mandat keine leichte Entscheidung. In seiner Rede zur 2. und 3. Lesung des Antrages der Bundesregierung zum geänderten ISAF-Mandat am 26.2 2012 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Zustimmung in der Hoffnung erfolge, die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes zu stellen.

Umsetzung der EU-Ratingagenturaufsicht

Zur 1.Les. des Regierungsentwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung, mit der die gerade in der Finanzkrise in Verruf geratenen Ratingagenturen anders beaufsichtigt werden sollen, hat Manfred Zöllmer am 25.02.2010 folgende Rede gehalten. Ratingagenturen sind private und auch gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen, aber auch von Staaten durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten.

Realistische Ziele setzen, mehr Engagement beim zivilen Aufbau und vor allen Dingen mehr Tempo

Zur Regierungserklärung "Afghanistan" erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es im letzten Drittel des Einsatzes darauf ankäme, den Erfolg nachhaltig zu sichern. Es müssten realistische Ziele gesetzt und mehr Engagement beim zivilen Aufbau gezeigt werden.