Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Sachsen, und Sachsen ist ein ganz besonderes Bundesland.
Zuruf von der SPD: Das stimmt!
Nein, ganz im Ernst, ich lebe wirklich gerne da. – Man sieht in Sachsen ja manche Entwicklung sehr stark unter einem Brennglas, auch die demografsche. In den nächsten zehn Jahren werden in Sachsen 600 000 Menschen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. In den gleichen zehn Jahren werden nur 300 000 Kinder die Schule verlassen; die sind dann natürlich schon älter als zehn Jahre. Da muss man doch kein Mathe-Genie sein, um herauszufnden, dass das ein Riesenproblem für das schöne Sachsen werden könnte. (Beifall bei der SPD) Das ist auch einer der Gründe, warum wir sagen: Wir brauchen dringend ein besser verständliches Einwanderungsrecht. – Wir wollen nämlich qualifzierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz.
Andrea Nahles [SPD]: Richtig!
Darüber reden wir heute, und dazu haben wir einen klugen und übrigens auch moderaten Vorschlag gemacht, der sich am aktuellen kanadischen Modell orientiert. Wir schlagen ein Punktesystem für gutqualifzierte Drittstaatsangehörige vor. Das macht es ihnen einfacher, sich für Deutschland zu interessieren, einfacher als jetzt bei unserem detailverliebten und nicht immer ganz leicht verständlichen – das ist sehr beschönigend ausgedrückt – Aufenthaltsrecht. Ich habe schon etliche Volljuristen schwitzen sehen, wenn sie mir ein Detail aus dem derzeitigen Aufenthaltsrecht erklären sollten. Jetzt versetzen Sie sich einmal in potenzielle qualifzierte Zuwanderer.
Beifall bei der SPD
Wir machen hier einen sehr guten Vorschlag. Ich lade Herrn Mayer und andere Rednerinnen und Redner herzlich ein, ihn wirklich noch einmal zu lesen;
Beifall bei der SPD – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Wird nicht besser!
denn er ist ein für ein Punktesystem äußerst nachfrageorientierter Vorschlag. Das heißt, wer ein Arbeitsplatzangebot in Deutschland hat, bekommt sehr viele Punkte und hat es damit schon fast geschaft, nach Deutschland zuwandern zu können. Natürlich prüft nach unserem Vorschlag die BA, die Bundesagentur für Arbeit, ob die Arbeitsbedingungen stimmen, die hier ein Arbeitsverhältnis begründen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir doch aus der Not eine Tugend. Das ist doch die Stunde des Parlaments. Wir legen hier einen Vorschlag vor. Fast alle Fraktionen dieses Hauses haben schon einmal entsprechende Anträge gestellt, haben das Thema „qualifzierte Zuwanderung“ in den Partei- oder Regierungsprogrammen drin. Es ging sogar in den Jamaika-Sondierungsgesprächen darum, liebe CDU. Keine Angst, es ist nicht schlimm, über qualifzierte Zuwanderung zu sprechen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Lieber Redner der AfD, vielleicht reden Sie auch noch einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Der hat uns vor einem Jahr noch vorgeworfen, ein Plagiat zu machen, und hat behauptet, wir hätten das Einwanderungsgesetz bei der AfD abgeschrieben. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht dieses!) So lustig war das damals. Vielleicht reden Sie einmal miteinander.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich will an dieser Stelle aber auch mit einem Missverständnis aufräumen. Für uns jedenfalls ist klar, dass wir qualifzierte Zuwanderung brauchen. Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen und hier arbeiten – aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Für uns ist aber genauso klar, dass es daneben immer auch das Recht auf Asyl gibt. Wer verfolgt ist, wer um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss, der bekommt in Deutschland Schutz. Da gibt es für uns kein Vertun.
Beifall bei der SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Daniela Kolbe (SPD): Ja.
Kay Gottschalk (AfD): Meine Frage geht dahin: Haben Sie sich überhaupt mit dem kanadischen Einwanderungsgesetz auseinandergesetzt? Es ist ein humankapitalorientiertes Gesetz, das ganz genau defniert, dass die Einwanderung tatsächlich der Wirtschaft nützen muss, das aber auch abstrakt darauf abstellt, dass die Einwanderer, die kommen – das begründet den Erfolg des kanadischen Modells –, ganz klar auch mit anderen Formen im Einklang stehen müssen. Seit der Reformierung, die hier angesprochen wurde, müssen Einwanderer hinsichtlich Sprache, Alter, Berufsqualifkation passen. Zum Erfolg trägt bei, dass es einen objektiven Katalog an Kriterien gibt, dass es eine Kommission gibt, die jedes Jahr Einwanderung auf den Bedarf der kanadischen Wirtschaft abstellt, dass es weiterhin ein Caregiver-Programm gibt, das auch kurzfristige, auf fünf Jahre orientierte Migration ermöglicht. Haben Sie das Programm überhaupt gelesen?
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, Ihre Frage abzuschließen? Es soll kein Redebeitrag werden.
Kay Gottschalk (AfD): Ja. Dann frage ich Sie: Haben Sie überhaupt das Programm gelesen und verstanden? Was Sie dort betreiben, ist Etikettenschwindel.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, das war die Frage, ob sie es verstanden hat. Frau Kollegin Kolbe, bitte antworten Sie auf diese Frage. Den Rest ignorieren Sie einfach.
Heiterkeit bei der SPD
Daniela Kolbe (SPD): Sehr gerne. – Ich bin durchaus der Aufassung, dass wir uns inhaltlich und fachlich damit auseinandersetzen sollten. Deswegen meine herzliche Einladung: Das Papier dort draußen ist zum Lesen da, lieber Herr Kollege der AfD.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns sehr intensiv mit dem Konzept Kanadas und den Weiterentwicklungen in Kanada beschäftigt haben. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat sich in Kanada sogar vor Ort ein Bild davon gemacht. Haben Sie also keine Angst. Schlusssatz. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht. Wir sind das Parlament und können uns darüber unterhalten. Das kann eine spannende Diskussion werden. Lassen Sie uns also in die Auseinandersetzung gehen. Ich habe große Lust dazu, mit Ihnen darüber zu streiten, wie wir dieses Minus in Sachsen – 600 000 Rentnerinnen und Rentner, 300 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger – in den nächsten zehn Jahren bewältigen können. Vielen Dank fürs Zuhören.
Beifall bei der SPD