Reden

12.09.2012 Rede

0,7% Ziel wird bei Weitem nicht erreicht

Trotz einer 2011 gestarteten Initiative -von 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben- das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, wird dieses Ziel unter Minister Niebel nicht erreicht werden. Sascha Raabe kritisiert in seiner Rede das geringe Interesse von Niebel dieses Ziel zu erreichen. Zudem fordert Raabe ein eine Abkehr von ungerechten Bewerbungsverfahren für Abteilungsleiterpositionen im BMZ.
19.07.2012 Rede

Wir müssen Alternativen aufzeigen

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.

04.07.2012 Rede

Die deutsch-russische Partnerschaft mit neuem Leben füllen

In seiner Rede anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft warb Frank-Walter Steinmeier für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Die Mitte der russischen Gesellschaft dränge nach Veränderung, deshalb müssten für die deutsch-russische Beziehung nun praktische Schritte nach vorne gemacht werden.

29.06.2012 Rede

Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht

Mit dem "Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht" soll die deutsche Finanzaufsicht gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor.

28.06.2012 Rede

Energie- und Klimafonds erweist sich als Flop

Denn der Umbau unserer Energieversorgung wird nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden in der Lage sind, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren.

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