Was müsste/sollte sich in naher Zukunft ändern, damit der Petitionsausschuss noch handlungsfähiger wird?
Die Handlungsfähigkeit des Ausschusses hängt von seinem Informationsstand ab. Nicht alle Informationen kann man den Akten entnehmen. Der Petitionsausschuss muss alle seine Instrumente nutzen. Wenn er handlungsfähiger werden will, muss er sich stets bei Vor-Ort-Terminen, bei direkten Gesprächen mit Ministerien und Beteiligten oder bei öffentlichen Beratungen über die Anliegen informieren. Dafür braucht der Ausschuss unbedingt angemessene Unterstützung seitens der Verwaltung des Bundestages und der Fraktionen.
Was müsste/sollte sich ändern, damit das Petitionswesen in der Bevölkerung bekannter wird?
Das Recht auf eine Petition steht zwar Jedem und Jeder zu – unabhängig vom Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, aber nicht Jeder und Jede kennt das Recht. Seit es öffentliche Petitionen gibt, steigt allerdings der Bekanntheitsgrad des Petitionswesens. Der Weg zu mehr Bekanntheit führt also über mehr Öffentlichkeit in der Arbeit des Ausschusses (mehr öffentliche Petitionen und mehr öffentliche Beratungen) aber auch über niedrigschwellige Informationen über die Arbeit des Ausschusses – auch in Leichter Sprache und gegebenenfalls auch in anderen Sprachen.
Sollte der Ausschuss verstärkt öffentlich tagen?
Ja. Ich bin davon überzeugt, dass mehr öffentliche Beratungen zur wachsenden Bekanntheit des Petitionswesens in der Bevölkerung beitragen würden. Öffentliche Beratungen sind im Parlament eine einmalige Sitzungsart. Nur der Petitionsausschuss bietet die Möglichkeit, sich mit einer einzigen Petition Präsenz und Gehör im Parlament zu verschaffen. „Normale“ Sitzungen des Petitionsausschusses sind bis jetzt nicht öffentlich. Einige Petitionsausschüsse der Landtage tagen stets öffentlich und machen damit gute Erfahrungen. Bei den vielen öffentlichen Petitionen könnte geprüft werden, ob der Petitionsausschuss im Bundestag in der Zukunft auch öffentlich tagen könnte (zum Beispiel nur zu öffentlichen Petitionen).