Neues Vertrauen schaffen

Seit mehr als einem Jahr ist die europäische Politik der Regierung Merkel von Täuschung, Vernebelung und Umgehung des Parlaments gekennzeichnet. Nirgendwo versagt das System Merkel so dramatisch wie in der Euro-Krise. Die Griechenland-Rettung gilt als gescheitert. Auch Portugal und Irland finden keinen Weg aus der Schuldenspirale. Wir haben von Anfang an gewarnt, dass der Wortbruch und die Heimlichtuerei Merkels kein neues Vertrauen schaffen können. Wir haben kritisiert, dass es nicht reicht, den Steuerzahler als Generalbürgen für die Folgelasten der Finanzkrise haften zu lassen, ohne die Finanzakteure substanziell zu beteiligen.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist, bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen außerdem eine ausgewogene Gläubigerbeteiligung, damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich nicht durch die Zinsschraube stranguliert werden. Letzten Endes kann es nur eine nachhaltige Lösung der Krise geben, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch wachstumsschwächere Euro-Länder neue Impulse wirtschaftlicher Entwicklung setzen können. Das ist eine Aufgabe, die diese Länder selbst angehen müssen, aber Europa darf sie dabei nicht allein lassen.

In dieser Schicksalsstunde der europäischen Einheit fällt Deutschland durch den Wankelmut seiner konservativen Regierung als Vorreiter aus. Dasselbe gilt leider auch für andere große europäische Länder. Die Konservativen sind infiziert vom antieuropäischen Populismus. Sie sind nicht in der Lage, die Krise Europas zu überwinden. Die historische Verantwortung der Sozialdemokratie ist es jetzt, das große Friedensprojekt der europäischen Einheit zu sichern. In aller Welt weckt Europa Hoffnungen auf eine andere Art der Globalisierung, die durch sozialen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung geprägt ist. Für diese Sache müssen wir mutig und engagiert eintreten.

Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert

Die Bundesregierung ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig. Das sehen wir bei Atomausstieg und Energiewende. Merkel sucht jetzt die Nähe der Opposition, um sich abzusichern. Auch dabei versucht sie noch die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Tatsache ist, dass Schwarz-Gelb energiepolitisch auf allen Feldern fundamental gescheitert ist und eine Totalrevision dessen vollzieht, wofür CDU/CSU und FDP noch 2009 in den Wahlkampf gezogen sind: Nicht nur das Festhalten an der Atomkraft, auch die blinde Polemik gegen die von Rot-Grün eingeführten Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist obsolet. Atomausstieg und Energiewende wurden von SPD und Grünen vorgedacht, von einer SPD-geführten Bundesregierung gegen geradezu aggressiven Widerstand der Merkel-CDU durchgesetzt und dann in der Großen Koalition von der SPD abgesichert. Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie, und er stand im Gesetz, bevor Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres aufkündigte, bevor sie neue Rechtsunsicherheit heraufbeschwor, den Markt verriegelte und Milliardeninvestitionen der Stadtwerke in dezentrale Energieversorgung mit neuen Effizienztechnologien gefährdete.

Ihre eigene Fehlentscheidung muss sie jetzt rückabwickeln. Dafür braucht es keine „Ethikkommissionen“ außerhalb des Parlaments, denn die ethische Frage atomarer Risiken ist spätestens in Tschernobyl vor 25 Jahren beantwortet worden. Das ist ein Manöver, das von eigenem Versagen ablenken soll. Was wir brauchen, ist ein Ende des rechtswidrigen Zustandes, in dem ein „Moratorium“ den Vollzug eines falschen Gesetzes aufheben soll. Wir brauchen im Kern ein neues Atomgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, den Ausstiegskonsens wieder herstellt und an die neuen Gegebenheiten anpasst. Hinzu kommen die Fragen des beschleunigten Netzausbaus, des Planungsrechts und der erforderlichen Investitionen für die Energiewende. Deshalb hat Merkel am Montag dieser Woche das Gespräch mit der Opposition gesucht. Es ging um den Zeitplan, wie dies in den kommenden Wochen zu bewerkstelligen ist, ohne die Rechte des Parlaments auf seriöse Beratung zu beschneiden. Wir werden uns dem Verfahren nicht entgegenstellen, doch letztlich zählen die Inhalte. Deutschland braucht Rechtsklarheit in der fundamentalen Frage einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir wollen das rasche Ende der Atomkraft. Aber wir werden darauf achten, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion bündelt die Antworten auf diese Fragen.

Erschreckender Niveauverlust

Es gibt ein grundsätzliches Versagen der Regierung Merkel, das in den Medien nicht immer klar genug gesehen wird: Das ist der Verlust von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Ein erschreckender Niveauverlust in der Kenntnis unserer wirtschaftlichen Struktur und der Grundlagen unseres Wohlstands. Statt Realismus zu zeigen und Standfestigkeit, lässt die Bundesregierung sich von Stimmungen treiben. Ich sehe darin eine große Gefahr. Es ist wahr, dass Deutschland stärker als andere Länder aus der Krise gekommen ist. Doch so wie die wirtschaftliche Prosperität von heute auf die gute Politik von gestern folgt, so gilt auch: Das politische Versagen von heute ist die wirtschaftliche Misere von morgen. – Das ist unsere zentrale Kritik an der Bundesregierung: Sie ruiniert in einem atemberaubenden Tempo das Erreichte. Sie konsumiert und verspielt die Spielräume, ohne für die kommenden Jahre zu sorgen. Ob Europa, ob Energie, Industrie, Finanzen, Arbeit oder Integration – Schwarz-Gelb hat Deutschland in politischen Treibsand geführt. Überall ist Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit, Stillstand, Chaos und Spaltung. Deshalb können sich viele Menschen am wirtschaftlichen Erfolg nicht freuen. Sie blicken nach vorn. Und was sie da auf sich zukommen sehen, macht missmutig. Zukunft ist einfach kein Begriff, der mit dieser Regierung in Verbindung gebracht wird.