Mitglieder der Fraktions-Arbeitsgruppe Petitionen sprachen mit Frau Lutkovska über Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Petitionsrecht beider Länder. Klaus Hagemann, MdB, bat Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion bei möglichen Neuerungen für das Einreichen von Bitten und Beschwerden im ukrainischen Parlament an. Kritische Nachfragen gab es seitens Mitglieder der Arbeitsgruppe zu der Menschenrechtssituation in der Ukraine.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Petitionsrecht beider Länder diskutiert
Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine zu Gast bei der Arbeitsgruppe Petitionen
Am 25. September 2012 war Valeriya Lutkovska, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, zu Gast bei der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion.
