„Der Staatsgerichtshof Niedersachsen hat heute festgestellt: Die Regierung McAllister hat mit ihrer Informationspolitik zur Ära Wulff gegen die Verfassung verstoßen.
Das ist eine schwere Rüge für Ministerpräsident McAllister, der sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Christian Wulff stellen wollte. McAllisters Glaubwürdigkeit ist damit schwer beschädigt.
Das Urteil setzt aber auch Maßstäbe im Verhältnis von Exekutive und Legislative und hat Auswirkungen in Bund und Ländern: Eine Regierung muss vor der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen alle zumutbaren Nachforschungen anstellen.
An diesem Standard werden wir zukünftig auch die Bundesregierung messen.“