Steinmeier betonte auch die Wahlergebnisse in Mainz und Frankfurt am Main. Dabei steche der Wahlsieg der SPD zum Oberbürgermeister in Frankfurt am Main besonders hervor, da er zeige, dass die Sozialdemokraten nach und nach die deutschen Metropolen zurückeroberten. Mit Blick auf die kommende Wahl in Schleswig-Holstein verwies Steinmeier auf Umfrageergebnisse, die zeigten, dass SPD und Grüne gemeinsam regieren könnten. Für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai prophezeit er einen Wahlerfolg und eine gestärkte Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Man sei „in einem Prozess, indem die Machtbasis von Schwarz-Gelb und damit von Angela Merkel Stück für Stück, von Wochenende zu Wochenende, erodiert.“
Fiskalpakt - sparen ja, aber mit Wachstumsimpulsen
Mit Blick auf die nächsten Wochen betonte Steinmeier die anstehende Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt. Er unterstrich die Wichtigkeit von Haushaltsdisziplin in allen europäischen Staaten. Doch es müsse auch Wachstum geben. Das sei besonders wichtig für die Bekämpfung angesichts horrender Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten im Süden. „Deshalb setzt die SPD darauf, dass der Fiskalpakt, wenn er zur Abstimmung steht, gleichzeitig mit Wachstumsimpulsen verabschiedet wird“, so Steinmeier. In Bezug auf die noch zu klärenden Rechts- und Inhaltsfragen beim Fiskalpakt wies der Fraktionschef auf einen deutlich zu eng gesetzten Zeitplan der Bundesregierung hin.
Benötigt die ESM-Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit?
Zu einer möglichen Finanztransaktionssteuer erklärte Steinmeier, dass er bei der Mehrheitslage in der Euro-Zone – nur die Niederlande seien gegen eine Einführung – nicht einsehen könne, warum die Bundesregierung davon absehe, das deutsche Bemühen für eine die Einführung einer solchen Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte zu verstärken. Das hänge auch damit zusammen, dass sich die Bundesregierung intern selbst blockiere.
Bei der Frage zu den benötigten Mehrheitsverhältnissen zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wies Steinmeier auf den Besuch des Verfassungsjuristen Christoph Möllers in der Fraktionssitzung hin. Es solle geklärt werden, ob für dieses Vorhaben genau wie beim Fiskalpaket auch eine Zweidrittelmehrheit benötigt werde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht seine Partei gestärkt aus der Landtagswahl im Saarland hervorgehen. Den Wahlerfolg in Frankfurt wertete er als Anzeichen dafür, dass die SPD die deutschen Metropolen zurückerobert.