Kein Aufweichen der Übergangsregeln bei Trennbanken

„Die Abtrennung bestimmter riskanter Geschäfte, wie Kredite an Hedgefonds, vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich Deutschland für die Umsetzung der Ergebnisse der Liikanen-Kommission zur Beschränkung riskanter Geschäftsmodelle auf europäischer Ebene einsetzen wird. Der letzte Vorschlag von Kommissar Barnier ist bereits hinter diesem Anspruch zurückgeblieben.

Würde Deutschland bei den nationalen Regeln ebenfalls weiter zurückfallen, wäre dies ein fatales Signal für Europa.

Eine Aufweichung der großzügigen Übergangsregeln, die die Vorgängerkoalition geschaffen hat, zugunsten einer einzigen Großbank ist mit der SPD nicht zu machen.“