"Die Bundesregierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Sicherheitskräfte entscheiden.
Eine Entscheidung des Bundestages wäre rechtlich nur dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. Das ist hier nicht der Fall. Die zuständigen Ausschüsse sind zeitnah und in angemessener Weise an den Überlegungen der Bundesregierung beteiligt und über die bisherigen Schritte informiert worden.
Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages allerdings für politisch geboten. Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren."
Der Deutsche Bundestag wird am 1. September um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zum Irak-Konflikt zusammenkommen.