Die vor uns liegende Sitzungswoche steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Dabei geht es um mehr als um ein abstraktes Zahlenwerk. Mit dem Bundeshaushalt 2014 legen wir vielmehr die Grundlage, um unsere im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben umzusetzen.

Bundeshaushalt 2014

Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb in der letzten Großen Koalition dafür eingesetzt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Unsere Motivation dafür war nicht eine Leidenschaft für die Arithmetik schwäbischer Hausfrauen. Sondern wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten. Beides sind Kernanliegen der Sozialdemokratie.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir im Parlament nun einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 beraten. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht. Dafür hat die SPD den Grundstein gelegt: Mit den Reformen unter Gerhard Schröder sowie durch das entschlossene Handeln von Peer Steinbrück und Olaf Scholz während der Finanzkrise 2008/2009 mit Konjunkturpaket und Kurzarbeitergeld.

Zinszahlungen verengen den Spielraum, um Politik zu gestalten. Trotz niedrigere Neuverschuldung und trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus hat allein der Bund 2013 immer noch rd. 12 Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen müssen – das sind rd. 33 Mrd. Euro. Viel Geld, das an anderer Stelle für wichtige Investitionen fehlt. Und deutlich mehr, als im Koalitionsvertrag für prioritäre Maß-nahmen zur Verfügung steht. Zudem sollten wir nicht vergessen: Zinsenzahlungen des Staates sind eine Umverteilung vom einfachen Steuerzahler hin zum Kapitalanleger.

Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt:

Wir investieren mehr in Bildung und Forschung:

  • Wir entlasten die Länder um insgesamt 6 Mrd. Euro, Geld das für Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht.
  • Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.

Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau:

  • Insgesamt stellen wir 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur bereit.
  • Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemeinden:

  • Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr.
  • Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren ganz konkret.
  • Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet. Unser Ziel ist es, die Kommunen schon 2017 mit einem deutlich höheren Betrag zu entlasten.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.

Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.

EEG-Novelle - auf guten Weg gebracht

Den Weg zu einer nachhaltigen Energiewende verantwortungsvoll gestalten: Dieses Ziel verfolgt der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erarbeitete Entwurf der EEG-Novelle, der in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Um Verbraucher und Unternehmen nicht zu überfordern, müssen die Kosten der Energiewende bewältigbar bleiben. Wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet, stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Gleichzeitig muss die Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet sein. Und es muss besser gelingen, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen.

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder haben sich gemeinsam auf einen guten Weg verständigt, diese Ziele umzusetzen: Die geplanten Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien wurden bestätigt. Bundesregierung und Länder sind sich auch einig, die Kostendynamik durch zwei Instrumente deutlich zu dämpfen: Zum einen soll sich die Förderung auf die kostengünstigsten Energieträger Onshore-Wind und Photovoltaik konzentrieren. Und zum anderen werden bestehende Überförderungen abgebaut. Bei der Windkraft an Land wird der vorgesehene „atmende Deckel“ leicht modifiziert: Neue, leistungsfähigere Anlagen, die alte erset-zen, werden nicht voll angerechnet. Zudem wurde eine gute Lösung gefunden, damit auch Standorte im Süden und Westen Deutschlands eine Chance auf den Ausbau von Windenergie haben, ohne die EEG-Umlage zu erhöhen.

Auf Grundlage dieser Einigung gilt es nun, rasch ein abschließendes Einvernehmen mit der Europäischen Kommission zu finden. Unser Anliegen ist, dass die schwierige internationale Wettbewerbssituation unserer energieintensiven Industrieunternehmen angemessen berücksichtigt wird. Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner starken industriellen Basis gewichtiger Motor der europäischen Wirtschaft. Und das soll auch so bleiben.

Endlager-Kommission

Ein weiteres Projekt für die Zukunft: das Standortauswahlgesetz. Wir werden in diesem Jahr die Weichen stellen, für ein Atom-Endlager im Jahre 2031. Wir beginnen mit der Einsetzung der „Endlager-Kommission“ an diesem Donnerstag. Einvernehmlich haben wir uns darauf geeinigt, dass Michael Müller und Ursula Heinen-Esser alternierend den Vorsitz übernehmen. In dieser Kommission wird es um die Kriterien für ein atomares Endlager gehen. Stimmrecht in diesem Gremium haben übrigens nur die acht Wissenschaftler und die acht Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen. Die Politik nimmt sich zurück und macht damit die Endlager-Kommission zu einem Gremium der Zivilgesellschaft. Wir stärken damit das Vertrauen in ein legitimes Auswahlverfahren - das wichtigste Gut im Auswahlprozess für ein atomares Endlager.

Ukraine

Der Konflikt um die Krim ist die seit Jahrzehnten ernsthafteste außen- und sicherheitspoltische Herausforderung für Europa und das transatlantische Bündnis. Alle Bemühungen konzentrieren sich weiter darauf, eine politische Lösung zu finden. Eine Spaltung Europas kann nur mit friedlichen Mitteln verhindert werden. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben keinen Zweifel an ihrer klaren Haltung gegenüber Russland aufkommen lassen - ohne dabei in Kraftmeierei zu verfallen. Wir unterstützen den Kurs der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Klar ist: Wir sind gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Es muss weiter daran gearbeitet werden, die Situation zu deeskalieren und Hindernisse für eine politische Lösung zu beseitigen.