„Die vorgelegten Reformschritte sind Stückwerk. Minister Friedrich hat noch nicht einmal die von ihm selbst vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen umgesetzt. Der Verfassungsschutz hat noch einen weiten Weg vor sich. Notwendig ist ein grundlegender Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.
Wir brauchen institutionelle Reformen, damit wir die Menschen in Deutschland besser gegen Radikalismus schützen können. Ein Versagen der Sicherheitsbehörden wie im Fall der NSU darf nie wieder passieren.“