Nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion zum nächsten Hilfspaket für Griechenland an diesem Montag sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Presse, dass dies eine außergewöhnliche Situation sei. „Die Regierung will unsere Zustimmung. Dabei stimmt nicht mal das Bundeskabinett überein. Finanzminister Schäuble wirbt für die Griechenland-Hilfe, Innenminister Friedrich sinniert über einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone – und die Kanzlerin lässt diese Diskussion wabern“, so Steinmeier. Das erlebe man nicht alle Tage.
Der Bundestag entscheide nun in einer für Griechenland zugespitzen Situation. Das Paket für die Hellenen sei notwendig. „Die große Mehrheit der SPD-Fraktion wird mit Ja stimmen“, sagte Steinmeier. Mit Blick auf die Regierung bemerkte er, dass sie zwei Jahre Zeit hatte, seitdem nämlich stecke Griechenland in akuten Schwierigkeiten. „Seit zwei Jahren diskutieren wir, aber gehandelt haben Sie nicht!“ Weder sei gewährleistet, dass die Steuern in Griechenland richtig eingezogen würden noch seien Wachstumsimpulse erkennbar. Das aber sei eine Binsenweisheit: „Wer nur Defizite bekämpft, also spart, der wird keinen Ausweg finden.“
Mit Blick auf die groteske Suche der Linkspartei nach einem Bundespräsidentenkandidaten konstatierte Steinmeier, dass die Partei weder Führung habe noch sei sie regierungsfähig.
Frank-Walter Steinmeier sagte in seinem Pressestatement zur heutigen Sondersitzung der Fraktion, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern".