„Ich freue mich über das Ergebnis, das ich von der Fraktion bekommen habe“, sagte Thomas Oppermann nach seiner Wahl am Montagabend. Das zeige, dass die Fraktion Vertrauen in ihn habe, ein guter Vorsitzender zu sein. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer wurde mit 91 Prozent zum Fraktionschef gewählt.
Oppermanns Weg in die Politik begann mit Anfang 20. Als Student engagierte er sich im Rahmen eines Freiwilligenprogramms der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) zwei Jahre lang als „Community organizer“ und gegen die Ausbeutung von Landarbeitern in den USA.
Nichts habe ihn so stark geprägt, wie dieser Dienst als Freiwilliger, sagt Oppermann rückblickend. Damals machte er die Erfahrung, dass „praktische politische Arbeit die Gesellschaft positiv verändern kann“. Ein neuer Berufswunsch war geweckt: Er wollte gestalten, Verhältnisse ändern. "Ich hatte gelernt, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht von selbst einstellt, sondern immer das Ergebnis politischer Einmischung ist", sagt Oppermann.
Verwaltungsrichter in Göttingen und Braunschweig
Er hängte sein Studium der Literaturwissenschaften an den Nagel, stieg um auf Rechtswissenschaft, engagierte sich bei der Mieterberatung und in der Hochschulpolitik. Nach dem Jurastudium in Göttingen war Oppermann von 1986 bis 1990 Richter an den Verwaltungsgerichten in Hannover und Braunschweig, zwischenzeitlich Rechtsdezernent bei der Stadt Münden.
1990 wurde Oppermann in den niedersächsischen Landtag gewählt und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Da im gleichen Jahr eine rot-grüne Mehrheit die Regierung bildete und mit Gerhard Schröder den niedersächsischen Ministerpräsidenten stellte, ergaben sich für Oppermann „enorme Gestaltungsmöglichkeiten. Ich machte kräftig davon Gebrauch.“ Er wirkte an einer neuen Landesverfassung mit, gab wichtige Anstöße für die spätere Kommunalreform und stellte Weichen für die Modernisierung von Justizvollzugsanstalten und Verwaltungsgerichten.
1998 holte ihn Gerhard Schröder als Minister für Wissenschaft und Kultur ins niedersächsische Kabinett. Für den „Gestaltungspolitiker“ Oppermann (Die Welt) ein „Glücksgriff“, wie er sagt. „Der Reformdruck war groß.“ In seiner fünfjährigen Amtszeit als Minister sorgte Oppermann für eine umfassende Modernisierung des niedersächsischen Wissenschaftssystems.
SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss
2005 zog Oppermann nach mehr als 15 Jahren im niedersächsischen Landtag in den Deutschen Bundestag ein. Seinen Wahlkreis Göttingen gewann er auf Anhieb direkt. Im Bundestag war Oppermann zunächst Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, von Frühjahr 2006 an außerdem Obmann der SPD-Fraktion im so genannten BND-Untersuchungsausschuss.
Noch bevor der Ausschuss seine Untersuchung abgeschlossen hatte, trat 2007 Franz Müntefering aus familiären Gründen als Bundesarbeitsminister zurück. Der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz wechselte ins Kabinett, und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck schlug Oppermann als neuen „PGF“ vor. Im November 2007 wählte die SPD-Fraktion Thomas Oppermann mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. Seither führte Oppermann die Geschäfte der Fraktion und koordinierte die Politik zwischen Fraktion und Partei, zwischen Ministerien und Abgeordneten sowie zwischen der Bundestagsfraktion und den sozialdemokratisch regierten Ländern.
Regierungspolitik aktiv mitgestalten
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) war er außerdem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. In den letzten Monaten beschäftigte ihn in diesem Amt vor allem die Aufklärung der so genannten NSA-Affäre.
Als Vorsitzender einer Regierungsfraktion hat Oppermann nun das vielleicht wichtigste „Gestaltungsamt“ seiner bisherigen politischen Laufbahn inne. Von einem seiner Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck, ist das so genannte „Strucksche Gesetz“ überliefert: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden vier Jahren ihrem parlamentarischen Anspruch gerecht werden, die Regierungspolitik aktiv mitzugestalten.