Transaktionen auf Finanzmärkten werden zurzeit nicht besteuert. Somit leistet der Finanzsektor weder einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens noch zur Begleichung der Kosten, die er in der Finanzkrise mit verursacht hat. Eine Finanztransaktionssteuer würde den Finanzmarkt stabilisieren und insbesondere kurzfristige und spekulative Transaktionen eindämmen. Angesichts globalisierter Finanzmärkte ist eine weltweite Steuer sinnvoll. Bei Umsetzungsproblemen muss sie zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden. Das Europäische Parlament hat bereits fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für eine solche Steuer gestimmt. Doch obwohl die deutsche Regierung im Sommer 2010 ankündigte, sich gemeinsam mit der französischen Regierung dafür einzusetzen, ist seither nichts geschehen.
In einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der französischen Sozialisten in der Assemblée Nationale fordern wir daher die deutsche und französische Regierung dazu auf (9. Juni, Drs. 17/6086), vor dem Europäischen Rat im Oktober 2011 eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Alle Transaktionen sollen mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Finanztransaktionssteuer muss dabei alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer soll in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen. Die Steuer sollte mit allen EU-Partnern, notfalls aber vorerst in der Euro-Zone oder von mehreren EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die Fachausschüsse des Bundestages sind über die Verhandlungen über eine Gesetzesinitiative zu informieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte mindestens drei positive Effekte: Sie würde zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beitragen, sie würde bestimmte Formen der Finanzspekulation begrenzen und sie würde den Staaten der Europäischen Union eine neue Einnahmemöglichkeit eröffnen, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu können.