Im November werden in Birma die Mitglieder des nationalen Parlaments sowie der Regionalparlamente gewählt. Derzeit verfügt Birma über kein Parlament. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es keine freien und fairen Wahlen sein werden. Birma ist fest in der Hand einer Militärjunta, die das Land heruntergewirtschaftet hat, sich an den großen Rohstoffvorkommen bereichert und systematisch die Menschenrechte verletzt.
Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht unter Hausarrest. Politische Gefangene, buddhistische Mönche und viele Angehörige ethnischer Gruppen dürfen nicht wählen.
Der Schlüssel zu einem politischen Wandel in Birma liegt in Asien. Er wird jedoch nicht genutzt, um das isolierte Land zu öffnen. Für Indien und China mit ihrem wirtschaftlichen Interesse an den reichen Rohstoffvorkommen Birmas ist allein die politische Stabilität ihres Nachbarn wichtig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Birmas wichtigste Handelspartner China, Indien und Russland sowie die Regionalorganisation ASEAN (Vereinigung Südostasiatischer Nationen) auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um das politische System zu öffnen und die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Die EU hat Sanktionen gegen Birma verhängt. Dennoch sollte der Dialog aufrechterhalten bleiben. Hierfür bieten sich insbesondere die EU-Asien-Treffen und die EU-ASEAN-Dialoge an.