Der Hintergrund: Für die 5-Euro-Erhöhung bei den Regelsätzen für Erwachsene und für das „Bildungspaket“ für Kinder veranschlagt die Regierung Kosten von rund 950 Millionen Euro. Dem stehen allerdings Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen im Rahmen des schwarz-gelben Sparpakets von rund 2,5 Mrd. Euro gegenüber. Auf diesen Betrag summieren sich die geplante Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose (450 Millionen), der Wegfall des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (210 Millionen) sowie die beabsichtigte Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose (1,85 Milliarden).
Ergebnis: Unter dem Strich spart Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen im Bundeshaushalt mehr als 1,5 Milliarden Euro ein – während die Wohlhabenden beim schwarz-gelben Sparpaket ungeschoren davon kommen.
„Das ist ein bisschen wie Hütchen spielen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Frau von der Leyen habe durch „geschickte PR“ versucht, diese Absichten zu verschleiern. Sie habe es „geschickt vernebelt“, dass den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II „mehr genommen als gegeben wird.“
Erneut bekräftigte Oppermann, dass die SPD in den anstehenden Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition Fortschritte beim Mindestlohn erreichen will. Das Lohnabstandsgebot könne nur durch Mindestlöhne vernünftig geregelt werden. Außerdem müsse mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden.