„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht. Damit ist klar, die Erbschaftsteuer bleibt erhalten.
Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen. Anders als von der CSU gefordert, wird es keine Regionalisierung der Steuersätze geben. Das Gericht hat klargestellt, dass es eine bundeseinheitliche Regelung geben muss.
Auch künftig wollen wir kleine- und mittelständische Unternehmen schützen, um Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Für große Vermögen kann es dagegen künftig nur noch Ausnahmen geben, wenn dies nach einer Bedürfnisprüfung im Einzelfall erforderlich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Erbschaftsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Angesichts der zunehmenden ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland, muss dies auch zukünftig sichergestellt sein.“