Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in der aktuellen Debatte klar, dass CCS kein entscheidender Bestandteil einer Klimaschutzstrategie werden soll. Das deutsche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren soll ohne CCS erfolgen. Denn eine bislang unerprobte Technologie kann noch gar nicht eingeplant werden. Es ist zwar vorstellbar, wenn durch andere Instrumente das Minderungsziel nicht erreicht werden kann, dass CCS für industrielle Prozesse benötigt wird. Von daher ist es aus sozialdemokratischer Sicht durchaus richtig, in Forschung, Entwicklung und einige Demonstrationsprojekt einzusteigen. Wesentlich ist dabei vor allem, der Frage nach zu gehen, wie abgeschiedenes CO2 wiederverwendet werden kann. Die Verpressung und Speicherung dürfen dabei nicht im Fokus stehen.
Rede des stellv. umweltpolitischen Sprechers Dirk Becker MdB
Für die SPD steht fest, dass es für die Demonstrationsanlagen höchstmögliche Sicherheits- und Umweltstandards gelten müssen. Zudem sind Transparenz, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, klare haftungsrechtliche Regelungen und Regelungen bezüglich der Nachsorgebeträge ein zentrales Anliegen der SPD. Des Weiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung es den Ländern überlässt, ob sie bei sich CCS zulassen oder nicht. Damit dokumentiert die schwarz-gelbe Koalition, dass sie nicht in der Lage sind selbst eine klare Regelung zu treffen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Gesetzentwurf der Regierung über die Regelung der Erprobungsphase hinaus geht und bereits den großtechnischen Einsatz der CCS-Technologie regelt.