„Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben. Das beschädigt Vertrauen. Auch der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trägt nicht. Die Reform ist in den Haushaltseckwerten berücksichtigt, Finanzminister Lars Klingbeil hat die Grundlage gelegt – die Finanzierung steht.
Die Bafög-Reform ist keine beliebige Ausgabe, sondern eine Investition in Fachkräfte, Chancengleichheit und die Zukunft unseres Landes. Oder anders gesagt: Wer heute das Saatgut ausspart, darf sich morgen nicht über eine schlechte Ernte wundern.
Klar ist außerdem: Der Maschinenraum unserer Demokratie ist das Parlament. Dort werden Kompromisse geschmiedet und Entscheidungen vorbereitet. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf diese Reform verständigt – und zu dieser Verständigung stehen wir.“