Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem Abstimmungsverhalten der Koalition beim Griechenland-Hilfspaket die Autorität von Kanzlerin Merkel "schwer beschädigt".
SPD-Fraktion Vor der Fraktionssitzung las Steinmeier der Presse eine Einlassung Merkels vor, die sie seinerzeit in der "Welt" von sich gab: "In der Opposition ist man nie verpflichtet, ein vollkommen geschlossenes Abstimmungsverhalten hinzubekommen. Als Regierung schon. Schafft man das nicht, leidet nicht nur deren Handlungsfähigkeit, sondern auch das außenpolitische Ansehen Deutschlands."
Merkel hat ihre Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht erreicht. Steinmeier bemerkte dazu, dass die Kanzlerin das heute wohl anders sehe. So, wie sie schon sehr oft ihre Standpunkte gewechselt hat. Er sprach von einer "Erosion der Regierungsmehrheit", die fortschreiten werde.
Dem "Tagesspiegel" hatte er bereits zuvor gesagt: "Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht." Steinmeier dort weiter: "Wer bei der Abstimmung über eine Frage, die die Kanzlerin zur Kernfrage Europas erklärt, keine Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dessen Machtbasis bröckelt. Nicht einmal das Kabinett folgt ihr. Es war nicht ein Außenseiter, es war der Innenminister höchstpersönlich, der die Schleusen geöffnet hat. Er hat den Abweichlern erst gutes Gewissen verschafft."
Nach ihrer Niederlage bei der Frage des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt folge jetzt die Aufkündigung der Gefolgschaft in der Griechenlandpolitik, sagte Steinmeier dem Blatt zufolge. "Das Vertrauen ist weg. Die Regierungsmehrheit wankt. So kann man für Deutschland und Europa keine Stabilität erreichen."
Dreimal sei insgesamt nun in kurzer Zeit die Auffassung Merkels und der Koalition korrigiert worden: bei Joachim Gauck, bei der fehlenden Kanzlermehrheit und nun beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung als weitgehend illegal einstufte. Steinmeier brachte es auf den Punkt: "Es läuft nicht rund für diese Regierung".
Am Nachmittag besuchte der künftige Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) die Fraktion. Steinmeier sagte, dass die Wahl Gaucks eine "gute Überlegung" gewesen sei. "Wir mussten unsere Haltung zu ihm nicht ändern", bemerkte er mit Blick auf CDU/CSU und FDP. Joachim Gauck wurde von der SPD-Fraktion mit langem und herzlichem Beifall begüßt und stellte sich nach einer einleitenden Rede den Fragen der Abgeordneten.
Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsiden-tenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenland-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktions-sitzung.