„Ich begrüße die Abschaffung der Extremismusklausel. Selbstverständlich dürfen gewaltbereite Extremisten keine staatliche Förderung erhalten, diese Klausel war jedoch dafür vollkommen ungeeignet. Sie hat aber viele lobenswerte Initiativen gegen Rechtsextremismus unter einen pauschalen Verdacht gestellt.“
O-Ton von Michael Hartmann
Abschaffung der Extremismusklausel ist der richtige Schritt
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zur Abschaffung der Extremismusklausel: