Gestärkt werden beispielsweise die Programmförderung der Grund­bildung und der Alphabetisierung, der Sozial- und Geisteswissenschaften, der For­schung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit, der Integrations- und Migrationsfor­schung sowie der Innovationsförderung in den neuen Ländern. Die Gründung von fünf neuen Instituten beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und von zwei neu­en Fraunhofer Instituten für Energieinfrastruktur und Geothermie in den Braunkohlere­vieren in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen einerseits und für Transnationale Neu­roinflammation andererseits werden finanziell ermöglicht, sowie der Ausbau des Fraunhofer „Ocean Technology Center“. Die Schaffung der Agentur für Sprunginnova­tionen ist mit 116 Millionen Euro finanziell sichergestellt und wird parlamentarisch flankiert werden. Das zentrale Forschungsthema Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren mit 500 Millionen Euro gefördert, bis 2023 sogar mit 3 Milliarden Euro. Im Rahmen einer Museumsinitiative 2.0 erhalten die acht Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft zusätzliche Mittel für eine bessere Wissenschaftskommuni­kation. Auch die Schaffung eines zweiten Wissenschaftscampus am Naturkundemu­seum in Berlin ist ein SPD-Projekt.

Wie bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts angekündigt, haben wir außerdem Anschubfinanzierungen für ein neues Förderpro­gramm für Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration sowie für einen neuen Wettbewerb für innovative Ansätze in der Aus­bildung bereitgestellt. Nicht zu vergessen ist natürlich der Digitalpakt, für den unser Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung sichergestellt hat, bis die Versteigerung der 5G-Lizenzen unter Dach und Fach ist.

Schließlich muss auf die von den Haushäl­tern aller Fraktionen beschlossene 25%-Sperre bei den Betriebsmitteln der Helmholtz-Gemeinschaft aufgrund drastisch angewachsener Selbstbewirtschaftungsmittel (SB-Mittel) bei den Forschungsorganisationen hingewiesen werden. Für uns bleibt in die­ser Hinsicht wichtig, dass die Wissenschaftsfreiheit respektiert wird.