Milliardeninvestitionen und Sonderschulden – und trotzdem Rotstift und Reformzwang?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon vor dem Regierungsstart 2025 von Union und SPD hat der Bundestag mit 2/3- Mehrheit die Verfassung geändert, um gewaltige Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr und den Bevölkerungsschutz wegen der anhaltenden Aggression Putins und der Sicherheitslage in Europa zu ermöglichen. Zusätzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Schiene und Straße, in bezahlbare Wohnungen, in Schulen und den Sport, in Krankenhäuser und den Bevölkerungsschutz durchgesetzt. Diese Investitionen sind wichtig für den Erhalt unserer Lebensqualität und die Zukunft unserer Kinder und sichern gleichzeitig regionale Aufträge und Arbeitsplätze in schwieriger konjunktureller Lage.

Aber trotz dieser zusätzlichen Milliarden für Zukunftsinvestitionen ist es eine bittere Wahrheit, dass im Bundeshaushalt ab 2027 „große Lücken klaffen“, die uns zu Reformen u.a. in unserem Gesundheitssystem, bei der Pflege und Rente zwingen und gleichzeitig gerecht verteilt sein sollen. Wir wollen mit einer Steuerreform vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und dafür die sehr hohen Einkommen und Vermögen „zur Kasse bitten“ - aber bei diesem Thema haben wir in der Koalition noch keine Einigung. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir, dass gerade diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und eingezahlt haben, sich auch künftig auf unser hervorragendes soziales Sicherungssystem verlassen können.

Ja, Reformen müssen sein und sie werden kommen und auch weh tun. Wir wollen mit Ihnen offen darüber sprechen, wie das hoffentlich gelingen kann und worauf wir als SPD-Bundestagsfraktion besonders achten werden. Wir freuen uns auf den Gedankenaustausch mit Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen Ihre SPD-Bundestagsfraktion