Wie sichern wir Frieden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen wir weiterhin vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Der völkerrechtswidrige und brutale Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur fundamental verändert, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden weiterhin in Frage. Die von Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz geprägte Zeitenwende hat sich als dauerhafter Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Politik etabliert. Dauerhaften Frieden und Sicherheit gibt es nur, wenn sich das Recht durchsetzt und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir stehen weiterhin fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und unterstützen das Land finanziell, humanitär, wirtschaftlich sowie diplomatisch. Die Bundesregierung handelt mit Besonnenheit und stets in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union, der NATO und den G7 Staaten.

Unsere Grundsätze bleiben unverändert: Deutschland wird nicht zur Kriegspartei, es gibt keine nationalen Alleingänge und wir verstärken unsere diplomatischen Bemühungen für einen gerechten Frieden. Dabei stellen sich zentrale Fragen unserer Zeit, etwa wie wir die Zeitenwende in der internationalen Politik nachhaltig gestalten und wie wir angesichts multipler Krisen Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft gewährleisten können.

Wir laden Sie herzlich ein, sich mit uns über diese existenziellen Fragen auszutauschen und gemeinsam Antworten für die Zukunft Europas zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion