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07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 80

Mehr Mittel für Athleten Deutschland e.V. und Special Olympics World Games 2023

Die Ampelkoalition hat gestern anlässlich der Haushaltsberatung des für den Sport zuständigen Bundesinnenministeriums die Mittel für die unabhängige Athletenvereinigung „Athleten Deutschland e.V“ und die Förderung der Special Olympics World Games deutlich aufgestockt, erklären Sabine Poschmann und Martin Gerster.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 79

Bundesregierung plant 10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Seefischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu weiteren konkreten Schritten. Um die deutschen Seefischerinnen und Seefischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, beabsichtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen. Voraussetzung ist, dass die für den Nachtragshaushalt angemeldete Position beschlossen wird, sagen Susanne Mittag und Anna Kassautzki.
05.04.2022 Pressemitteilung Nr. 77

IPCC Bericht: Mit Erneuerbare Energien-Offensive vorangehen

Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf, sagt Nina Scheer.
01.04.2022 Pressemitteilung Nr. 76

KI-Verordnung: Innovationen ermöglichen, Grund-rechte schützen

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“) vorgelegt, mit dem Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) gemacht werden soll, sagen Jens Zimmermann und Parsa Marvi.
30.03.2022 Pressemitteilung Nr. 75

Agrarministerkonferenz: Krieg und Klima nicht gegeneinander ausspielen

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen, sagt Susanne Mittag.
30.03.2022 Pressemitteilung Nr. 74

SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen an der Seite von trans* Personen

Am 31. März wird jedes Jahr der trans* Day of Visibility gefeiert. Die SPD-Bundestagfraktion steht geschlossen an der Seite von trans* Personen. Für die Gesellschaft ist es eine Chance, sich weiter von einengenden Geschlechternormen zu befreien, sagen Falko Droßmann, Anke Hennig und Jan Plobner.
25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 73

Unser starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.
25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 72

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage, erklären Jakob Blankenburg und Helmut Kleebank.
25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 71

Gasspeicher wichtig für Versorgungssicherheit

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.

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