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28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 90

Deutschlandtourismus finanziell gestärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für den Tourismus gegenüber des Haushaltsansatzes um fast sechs Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland, denn die Pandemie hat die Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,9 Millionen Beschäftigten stark getroffen. Umso wichtiger war es nun, dass die SPD-Fraktion im Bundestag zielgerichtet auf die Erhöhung der Mittel hinwirkte, erklären Stefan Zierke und Frank Junge.
27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 89

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich.
27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 88

Druck auf Ungarn wird größer

Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.
25.04.2022 Pressemitteilung Nr. 86

Frankreich und Slowenien haben gewählt – gewonnen hat Europa

Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die die pro-europäischen Kräfte gesiegt: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, er hat sich gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša abgewählt worden. Das ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, sagt Christian Petry.
20.04.2022 Pressemitteilung Nr. 85

Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung

Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits vergriffen. Nach dem abrupten Stopp des Förderprogramms zum 24. Januar war die Fortsetzung offenbar sehnlichst erwartet worden und der Run auf die Mittel hoch. Doch die Nachfolgeförderung soll nicht lange auf sich warten lassen und bereits morgen, am 21. 4. 2022, fortgesetzt werden, sagen Verena Hubertz und Bernhard Daldrup.
12.04.2022 Pressemitteilung Nr. 84

Gentechnik-Ostereier? Nein, danke!

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Lebensmittel erzeugt worden sind. Nur wenn auch der Einsatz neuer Gentechniken konsequent gekennzeichnet werden muss, können sie bewusst auswählen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten Eier von gentechnisch veränderten Zuchthennen ablehnt. Und das nicht nur zu Ostern, erklärt Rita Hagl-Kehl.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 81

Digitalisierung eine Chance für mehr Gleichstellung

Heute wurde der Dritte Gleichstellungsbericht im Bundestag debattiert. Der Bericht befasst sich mit der Frage, welche Weichenstellung für eine geschlechtergerechte Gestaltung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 82

Bundeswehr: Persönliche Schutzausrüstung kommt bis 2025

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Unterstützung von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beschlossen, die persönliche Vollausstattung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr innerhalb von drei Jahren zu beschaffen. Es geht dabei um die persönliche Schutzausstattung, also moderne Gefechtshelme, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcke für die Bundeswehr, sagen Wolfgang Hellmich und Andreas Schwarz.

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z.B. 08.11.2024
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