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11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 101

Entlastungspaket: 300 Euro Energiepreispauschale und weitere Entlastungen kommen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz bringt die Ampel-Koalition steuerliche Hilfen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Mit der Energiepreispauschale als wichtigste Einzelmaßnahme werden 44 Millionen Erwerbstätige zügig und unbürokratisch entlastet – sie erhalten eine 300 Euro Einmalzahlung, erklärt Michael Schrodi.
11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 100

Für eine Legislaturperiode der Pflege

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass ohne die Beschäftigten in der Pflege und ohne die Millionen pflegenden Angehörigen in unserem Land nichts läuft. Ihnen allen gilt unser Dank. Und unsere Verpflichtung: Wir arbeiten mit aller Kraft an Verbesserungen und Entlastungen für die Pflege, erklären Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.
11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 99

Jeder junge Mensch muss künftig ein Ausbildungsplatzangebot bekommen

Der heute vorgelegte Berufsbildungsbericht zeigt wieder eine leichte Erholung auf dem Ausbildungsmarkt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2021 wieder etwas mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen, allerdings noch deutlich weniger als 2019 vor der Corona-Pandemie (-9,9 Prozent). Während die Zahl der Ausbildungsplätze leicht gestiegen ist, bilden heute nur noch weniger als 20 Prozent der Betriebe selber aus, sagt Jessica Rosenthal.
10.05.2022 Pressemitteilung Nr. 97

Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind, erklärt Jens Zimmermann.
09.05.2022 Pressemitteilung Nr. 96

Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern

Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf, erklären Bernhard Daldrup und Clausia Tausend.
09.05.2022 Pressemitteilung Nr. 95

Danke sagen alleine reicht nicht

Der heutige Tag der Kinderbetreuung bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Damit die Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit noch besser werden, wollen wir auch als Bund weiterhin die Länder dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung aufzuwerten. Ebenso wollen wir sie dabei unterstützen, die Arbeits- und Ausbildungsbildungen für das Kita-Fachpersonal nachhaltig zu stärken, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.
02.05.2022 Pressemitteilung Nr. 93

Südpolarmeer braucht Schutz

Eine Überfischung des Südpolarmeeres würde das gesamte Ökosystem der Antarktis bedrohen. Ein interfraktioneller Antrag für den Schutz des Weddellmeers soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ein Schutzgebiet international durchzusetzen, erklärt Daniel Schneider.
29.04.2022 Pressemitteilung Nr. 92

Eine starke Deutsche Welle - für Freiheit und gegen Desinformation

Gestern Abend wurde der Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle im Plenum beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag würdigt den unabhängigen Journalismus, für den die deutsche Welle steht – auch unter erschwerten Bedingungen wie derzeit in Russland , sagt Helge Lindh.
28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 91

EEG-Umlage sinkt auf Null

Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird, erklären Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

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