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20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 132

9-Euro-Ticket und ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 131

Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 130

Mit Transparenz und Sanktionen gegen Nahrungsmittelspekulationen

Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 129

Wissenschaftszeitvertragsgesetz erneut auf dem Prüfstand

Zuletzt wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 angepasst, jetzt wurden die Auswirkungen evaluiert. Der Evaluationsbericht zeigt, dass das Gesetz erneut weiterentwickelt werden muss. Insbesondere brauchen Beschäftigte in der Wissenschaft längere Vertragslaufzeiten und klarere Karriereperspektiven, sagt Carolin Wagner.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 128

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 127

Grünes Licht für nachhaltiges Forschungsschiff

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 126

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 125

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen noch einmal deutlich ausgeweitet

Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei. Wir haben den Kreis der berechtigten Einrichtungen noch einmal erweitert, erklärt Parsa Marvi.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 123

Bundestagsantrag fordert Einbindung von Taiwan bei WHO

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und ruft gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion dazu auf, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen kann. Die nächste Versammlung findet vom 22. bis 28. Mai 2022 statt, erklären Tina Rudolph und Jürgen Coße.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 124

Verfassungsgericht: Der Schutz vulnerabler Gruppen überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.

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