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22.09.2022 Pressemitteilung Nr. 203

Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden, erklärt Luiza Licina-Bode.
22.09.2022 Pressemitteilung Nr. 202

Das BAföG wird krisenfest

Mit dem heutigen Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Der sogenannte Nothilfemechanismus richtet sich hierbei insbesondere an diejenigen, die sonst kein BAföG bekommen, sagt Lina Seitzl.
21.09.2022 Pressemitteilung Nr. 201

Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen, sagt Tim Klüssendorf.
21.09.2022 Pressemitteilung Nr. 200

Biodiversität schützen – ein wichtiges Signal von Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen einer hochrangigen Naturschutzkonferenz in New York angekündigt, künftig den deutschen Beitrag für den internationalen Arten- und Naturschutz deutlich zu erhöhen, erklärt Lina Seitzl.
19.09.2022 Pressemitteilung Nr. 199

Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge, sagen Leni Breymaier und Anke Hennig.
14.09.2022 Pressemitteilung Nr. 198

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.
09.09.2022 Pressemitteilung Nr. 197

Wohnungslosigkeit mit Nationalem Aktionsplan nachhaltig bekämpfen

Der Tag der Wohnungslosen bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Wir müssen die Bedingungen deutlich verbessern und das Menschenrecht auf Wohnen umsetzen, sagt Brian Nickholz.
09.09.2022 Pressemitteilung Nr. 196

Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
08.09.2022 Pressemitteilung Nr. 195

Die Herausforderungen stemmen: mehr Geld für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind groß: die Transformation der Wirtschaft und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Herstellung der Energiesicherheit unseres Landes. Darüber hinaus benötigen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unsere Unterstützung. Sie sind Rückgrat und Motor der Wirtschaft und generieren die Arbeitsplätze in unserem Land, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

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