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29.06.2023 Pressemitteilung Nr. 123

Einigung zum Verbandsklagerecht

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Auch Unternehmen erhalten dadurch Rechtssicherheit, sagen Luiza Licina-Bode (SPD), Dr. Till Steffen (B90/Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP).
27.06.2023 Pressemitteilung Nr. 122

Pakt gegen Lebensmittelverschwendung

Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart, sagt Rita Hagl-Kehl.
23.06.2023 Pressemitteilung Nr. 120

Entscheidende Verbesserungen in der Arzneimittelversorgung

In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, sagen Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.
23.06.2023 Pressemitteilung Nr. 119

Bevölkerungsschutz im öffentlichen Bewusstsein stärken

Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung, sagt Ingo Schäfer.
22.06.2023 Pressemitteilung Nr. 118

Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.
22.06.2023 Pressemitteilung Nr. 117

Gerechtere Strafen und besserer Schutz vor Hasskriminalität

Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause abschließend in den Bundesrat einbringen, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 116

Bauen mit Holz förderlich für Klima- und Ressourceneffizienz

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz, erklären Timo Schisanowski und Isabel Mackensen-Geis.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 115

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 114

Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum

Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 113

Ticket-Abzocke beenden mit klaren Regeln für den Ticketzweitmarkt

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu Preisobergrenzen geben. Und wir wollen die Transparenz erhöhen, indem Informationspflichten zu Angaben des Verkäufers ausgeweitet werden. Auch Google und Onlineplattformen sollen hier in die Pflicht genommen werden, erklärt Johannes Fechner.

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