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14.09.2023 Pressemitteilung Nr. 164

Besserer Mobilfunk für Stadt und Land

Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
11.09.2023 Pressemitteilung Nr. 163

Mögliche LNG-Infrastruktur – Petitionsausschuss macht sich vor Ort ein Bild

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht.
11.09.2023 Pressemitteilung Nr. 162

Menschenrecht auf Wohnen umsetzen

  Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte Hilfe für die Prävention, erklärt Brian Nickholz.
08.09.2023 Pressemitteilung Nr. 160

Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit

Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen, erklären Timon Gremmels, Martin Diedenhofen und Zanda Martens.
08.09.2023 Pressemitteilung Nr. 161

„Integration ist keine Einbahnstraße“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Reem Alabali-Radovan zu Gast, Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus. Sie spricht über die Anforderungen für eine gelungene Integration, erklärt, wie die Union rassistische Ressentiments schürt und beschreibt ihre eigene Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin.
08.09.2023 Pressemitteilung Nr. 159

Invictus Games sind starkes Signal der Solidarität

Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten, erklären Rolf Mützenich, Lars Klingbeil und Wolfgang Hellmich.
08.09.2023 Pressemitteilung Nr. 158

Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.
07.09.2023 Pressemitteilung Nr. 157

Welcome back to Europe, UK science

Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt, erklärt Ruppert Stüwe.
07.09.2023 Pressemitteilung Nr. 156

Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise

In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

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z.B. 08.11.2024
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