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Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung
Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar, erklären Matthias Miersch und Susanne Mittag.Neues Kapitel für Ernährung und Landwirtschaft
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen. Nach jahrelangem Innovationsstau, verursacht durch konservative Regierungen, müssen die Fehlentwicklungen und Gegensätze in der Landwirtschaft sowie bei wirtschaftlicher Sicherung, Klimaschutzaspekten und gesellschaftlichem Anspruch aufgelöst werden. Es geht um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sagen Matthias Miersch und Susanne Mittag.Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor, erklären Susanne Mittag, Isabel Mackensen-Geis und Rita Hagl-Kehl.Rechtssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte
Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Cansel Kiziltepe.Seiten
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