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Rund 166 Milliarden Euro für einen starken Sozialstaat
Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023, sagt Dennis Rohde.Deutliches Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland
Zu den abgeschlossenen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP).Entschlossen durch die Krisen
Die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023.Kultur im Bundeshaushalt 2023
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und Otto Fricke (FDP).24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Die Herausforderungen stemmen: mehr Geld für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind groß: die Transformation der Wirtschaft und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Herstellung der Energiesicherheit unseres Landes. Darüber hinaus benötigen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unsere Unterstützung. Sie sind Rückgrat und Motor der Wirtschaft und generieren die Arbeitsplätze in unserem Land, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.Zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit und Gesundheit
Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.Seiten
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