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Gemeinsame Erklärung zur Lobbyregisterreform
Seit dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ins Lobbyregister eintragen und Angaben zu ihrer Identität und Tätigkeiten machen. Dazu erklären die Fraktionen der SPD-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/die Grünen und FDP-Bundestagsfraktion.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.Ticket-Abzocke beenden mit klaren Regeln für den Ticketzweitmarkt
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu Preisobergrenzen geben. Und wir wollen die Transparenz erhöhen, indem Informationspflichten zu Angaben des Verkäufers ausgeweitet werden. Auch Google und Onlineplattformen sollen hier in die Pflicht genommen werden, erklärt Johannes Fechner.Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.AfD erleidet Niederlage – Bundestagsvize benötigt Mehrheit des Bundestags
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.Klare Regeln für Triage schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Klare Regeln für die Abgeordnetendiäten
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Höhe der Abgeordnetendiäten auch in der neuen Wahlperiode an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden damit weiterhin jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist, erklärt Johannes Fechner.Seiten
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